Zimmermann: Riester-Rente ist gescheitert

Mehr als drei Millionen der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge sind ruhend gestellt.

Mehr als drei Millionen der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge sind ruhend gestellt.

Berlin. Jeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ist ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Das Finanzministerium beruft sich dabei auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das Verhältnis der privaten zur gesetzlichen Altersvorsorge dürfte in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen. Erwartet wird, dass die SPD ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorstellt.

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Zur Zahl der stornierten Verträge können keine Angaben gemacht werden, so die Regierung. Die Linken-Fraktionsvize Zimmermann bezeichnete die Riester-Rente als gescheitert. „Grundsätzlich hat nur knapp die Hälfte der Förderberechtigten überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen“, sagte sie. „Viele, die einen Vertrag haben, können irgendwann die Beiträge nicht mehr aufbringen.“ Sie führte das auch darauf zurück, dass gerade Geringverdiener jeden Euro für das tägliche Überleben bräuchten.

Große Koalition bringt Rentengesetze auf den Weg

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hatte die große Koalition am Donnerstag ihre letzten drei größeren Rentengesetze auf den Weg gebracht. Mit der Stärkung der Betriebsrenten will sie insbesondere Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden. Die Leistungen für Menschen werden ausgebaut, die künftig eine Erwerbminderungsrente beziehen.

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Klar ist aber, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden Jahren sinken wird. Nun wird erwartet, dass die SPD in den kommenden Tagen ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorlegt. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihre Vorstellung bereits skizziert. Demnach soll ein zu starken Absinken des Rentenniveaus und ein zu starkes Ansteigen der Beiträge verhindert werden. Frische Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sind dabei vorgesehen. Nahles will daran festhalten, dass es neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Vorsorge als wichtige Säulen bestehen bleiben.

„Gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden“

Zimmermann forderte: „Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente.“

Beim Rentenniveau wird eine standardisierte Rentenleistung mit einem durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelt verglichen. Damit stellt das Rentenniveau dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht - ausgedrückt als Prozentsatz.

Von RND/dpa

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