Recht

Sonderkündigungsrecht greift nach Zwangsversteigerung

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt.

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt.

Karlsruhe. Geht eine Immobilie nach einer Zwangsversteigerung in die Hände des neuen Eigentümers über, steht diesem frei, übernommenen Mietern zu kündigen. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde. So haben die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Mitte September geurteilt (AZ: VIII ZR 76/20).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dem neuen Eigentümer stehe es unabhängig von den Vereinbarungen im bestehenden Mietvertrag frei, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Ein solches ist im Zwangsversteigerungsgesetz unter Paragraf 57a verankert. Die Klausel im Mietvertrag stehe dem nicht entgegen, urteilten die Richter.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mieter nach der Zwangsversteigerung gegen den neuen Eigentümer gerichtlich zur Wehr gesetzt, weil dieser das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Der Mieter wollte das nicht akzeptieren, weil im Mietvertrag, der mit dem Vorbesitzer geschlossen worden war, eine Vereinbarung enthalten war, die die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschloss.

© dpa-infocom, dpa:211014-99-599323/2

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

dpa

Mehr aus Wissen

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen