Berlin. Fahrgäste der Deutschen Bahn könnten an diesem Freitag erfahren, ob es noch einen Streik der Lokführer und Lokführerinnen geben wird. Die Lokführer­gewerkschaft GDL will sich zu ihrem weiteren Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn äußern (11 Uhr). „Bisher liegt kein verhandelbares Angebot vor, eine gütliche Lösung scheint nicht in Sicht“, hieß es am Donnerstag in der Ankündigung zu einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Claus Weselsky in Berlin.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotiv­führer (GDL) hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Sie kämpft unter anderem für mehr Geld und bessere Arbeits­bedingungen für die Beschäftigten. Sie hatte mit einem weiteren Streik gedroht, sollte die Bahn kein besseres Angebot vorlegen. Der Arbeitgeber stelle sich weiterhin taub, kritisierte die GDL.

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Um 11 Uhr äußert sich GDL-Chef Claus Weselsky in einer Presse­konferenz. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

Deutsche Bahn fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

Die Deutsche Bahn wiederum rief die Gewerkschaft am Donnerstag­nachmittag erneut zur Rückkehr an den Tarif­verhandlungs­tisch auf und bezeichnete mögliche Streiks als „überflüssig“ und „unnötig“. „Wir brauchen einen Verhandlungs­partner, dem es nicht nur um Streiks geht, sondern dem es auch um Lösungen am Tisch geht“, hieß es seitens des Konzerns.

Aus Sicht der Bahn bringt die Gewerkschaft Forderungen in die Tarifrunde mit ein, die dort nichts zu suchen hätten. Dazu gehöre etwa die Absicht, auch für weitere Berufsgruppen abseits von Lokführern und Zugbegleitern verhandeln zu wollen. Die GDL hatte angekündigt, in der laufenden Runde auch die Fahrzeug­instandhaltung, den Netzbetrieb und die Fahrweg­instandhaltung sowie die Rahmen­bedingungen für die Auszubildenden tarifieren zu wollen.

Für die Bahn ist damit klar, dass es der Gewerkschaft vor allem um das Tarifeinheits­gesetz geht. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmer­vertretung zur Anwendung kommen. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die größere Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG).

GDL fürchtet um Einfluss

Die GDL fürchtet deshalb um ihren Einfluss und geht derzeit gerichtlich in mehreren Verfahren dagegen vor, dass die eigenen Tarifverträge in den Betrieben der Bahn keine Anwendung finden könnten. Am Donnerstag unterlag die Gewerkschaft damit allerdings auch vor dem Berliner Landesarbeits­gericht, das einen entsprechenden Eilantrag der Gewerkschaft zurückwies.

Im Tarifstreit mit der Bahn hatte die GDL bislang zwei Angebote abgelehnt. Sie fordert unter anderem für die Beschäftigten 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr im kommenden – in Summe 3,2 Prozent. Das entspricht dem Abschluss im öffentlichen Dienst. Der erste Streik war für die Fahrgäste 15 Stunden vor Beginn angekündigt worden. Weselsky hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, für den Fall eines weiteren Streiks früher als beim ersten Mal über den Streikbeginn zu informieren.

RND/dpa