München. Wenn Ökonomen rechnen, kommt manchmal anderes dabei heraus, als wenn Politiker das tun. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet, was die Haushaltspläne der Ampelkoalition für das militärische Projekt Zeitenwende und die deutschen Verteidigungsetats der nächsten Jahre bedeuten. Das Urteil zum Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius ist ziemlich vernichtend und im Widerspruch zu Aussagen der Bundesregierung. Nur etwa 53 von 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr würden demnach für zusätzliche Ausstattung der Streitkräfte verwendet. Von 2026 bis 2029 drohten die deutschen Verteidigungsetats das 2-Prozent-Ziel der Nato zudem um im Schnitt jährlich 25 Milliarden Euro zu verfehlen.

Anders rechnen Bundesregierung und Ifo vor allem bei Inflation und Zinsen. „Wir folgen bewusst nicht der Einschätzung der Bundesregierung, dass für Schulden gezahlte Zinsen Verteidigungsausgaben darstellen“, schreiben die Ifo-Militärexperten Florian Dorn und Marcel Schlepper in ihrer Studie. Allein diese Zinsen verschlängen rund 8 Milliarden Euro.

2-Prozent-Ziel der Nato um 14 Milliarden verfehlt

Zweiter Hauptkritikpunkt des Expertenduos ist, dass die Rüstungsausgaben des Bundes nicht preisbereinigt sind, was bei hoher Inflation einen großen Unterschied ausmacht. So sinke der Verteidigungsetat dieses Jahr preisbereinigt dadurch um 6 Prozent oder gut 3 Milliarden Euro, rechnet das Ifo-Institut vor. Zudem sei für 2023 nur ein Abfluss des Sondervermögens von 8,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt werde das 2-Prozent-Ziel der Nato damit um einen zweistelligen Milliardenbetrag verfehlt, was eine der größten Lücken aller Nato-Staaten überhaupt sei.

Auch 2024 würden sich die Ausgaben von Sondervermögen und regulärem Wehretat voraussichtlich nur auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts summieren, was einer Lücke zum 2-Prozent-Ziel von rechnerisch 14 Milliarden Euro entspricht. Zusätzliche Beschaffung bei Streitkräften werde zudem dadurch geschmälert, dass Betriebskosten wie Löhne, Pensionen und Sprit inflationsbedingt derzeit stark steigen.

„Allein 28 Milliarden Euro des Sondervermögens sind notwendig, um den unzureichenden Ausgleich für Inflation im Kernhaushalt zu kompensieren“, schreiben Dorn und Schlepper. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Vergleich. Waren 2022 noch 10 Milliarden Euro für neue Ausrüstung der Streitkräfte vorgesehen, sind es 2024 weniger als 3 Milliarden Euro. Etwa ein Drittel des Sondervermögens gleiche richtig gerechnet nur Einsparungen im regulären Verteidigungsetat aus, sagt das Institut. Unterm Strich komme kaum mehr als die Hälfte des Sondervermögens wirklich dem Kauf zusätzlicher Ausrüstung zugute.

Sondervermögen Bundeswehr verfehlt seine Ziele

„Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, betont Schlepper. Seinen Berechnungen zufolge ist es zudem bis 2027 aufgebracht. Für die nächste Bundesregierung werde es dann richtig schwer, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ohne Sondervermögen müsse dann der reguläre Wehretat stark steigen. „Die nächste Bundesregierung müsste im Jahr 2027 eine Lücke von 25 Milliarden Euro und im Jahr 2028 eine von 37 Milliarden Euro schließen, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen“, haben Dorn und Schlepper berechnet. Das gehe nur per Steuererhöhung oder Ausgabenkürzung in anderen Ressorts. Es bestehe das Risiko, dass die Zeitenwende nach der gegenwärtigen Legislaturperiode wieder Geschichte ist, warnt Ifo. Planbarkeit bei Streitkräften und Rüstungsindustrie werde bei diesen Aussichten unterhöhlt.

„Um dauerhaft 2 Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste der Verteidigungsetat schon jetzt sichtbar steigen“, mahnt Dorn. Dazu müsse in einem ersten Schritt der Verteidigungsetat jährlich um die jährliche Inflation oder das nominale Wirtschaftswachstum erhöht werden. Das öffentliche Gut Verteidigung gebe es nicht kostenlos, betont Ifo.