Dresden. Der Freistaat Sachsen hat alle sichergestellten Bitcoins verkauft und damit knapp 2,64 Milliarden Euro eingenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstagnachmittag mit und äußerte sich damit überhaupt zum ersten Mal zum Verfahren. Bislang hatte die Behörde mit Verweis auf ein laufendes Verfahren keine Einzelheiten genannt.

Der Milliardenbetrag steht dem Freistaat Sachsen aber momentan noch nicht zur Verfügung, wie die Generalstaatsanwaltschaft betont: Der sei weiterhin nur vorläufig für das Strafverfahren gegen den illegalen Streaminganbieter „movie2k“ beim Landgericht Leipzig gesichert worden. „Es ist derzeit nicht vorhersehbar, wann eine Entscheidung durch das zuständige Gericht zur Einziehung getroffen und diese rechtskräftig wird“, hieß es in der Mitteilung.

Frankfurter Bankhaus beauftragt

Mit dem Verkauf der Bitcoins wollte die sächsische Behörde nach eigener Darstellung verhindern, dass es zu einem Vermögensverlust durch den stark schwankenden Kurs kommt: „Die Veräußerung vermögenswerter Gegenstände bereits vor Abschluss eines laufenden Strafverfahrens ist rechtlich immer dann geboten, wenn ein erheblicher Wertverlust von circa zehn Prozent oder mehr droht“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. „Diese Voraussetzungen waren bei den volatilen Bitcoins aufgrund der enormen und extrem schnellen Preisschwankungen jederzeit gegeben.“ Mit dem Verkauf war das Frankfurter Bankhaus Scheich Wertpapierspezialist AG beauftragt worden.

Die Bitcoin-Transaktionen auf sächsisches Betreiben hatte Kritik ausgelöst. Marktbeobachter warfen Sachsen vor, es sei für den sinkenden Bitcoin-Kurs verantwortlich, weil es den Markt Bitcoin flute.

„Jede Kursspekulation verbietet sich“

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte nun: „Der tagesaktuelle Wert der Bitcoins und sonstige nicht vorhersehbare kursbeeinflussende Umstände sind für die Entscheidung, ob und wann notveräußert wird, irrelevant. Bei der schnellstmöglich vorzunehmenden Notveräußerung verbietet sich für eine Strafverfolgungsbehörde jede Kursspekulation und jegliches Abwarten auf steigende Kurswerte.“

Man habe die Bitcoins über knapp dreieinhalb Wochen veräußert, hieß es weiter. „Von Beginn an wurde regelmäßig weniger als ein Prozent des Marktvolumens an Bitcoins meist zu über 90 Prozent außerbörslich marktschonend gehandelt. In dieser Größenordnung besteht kein unmittelbarer Einfluss auf den Bitcoinkurs.“

Druck aus Sachsens Landtag

Der Druck auf die sächsischen Behörden, sich zum Verkauf zu äußern, war zuletzt groß. Auch aus der Landespolitik gab es Kritik am Schweigen der Verantwortlichen. Mehrere Landtagsabgeordneten hatten bemängelt, dass sie im Unklaren gelassen würden, ob sich die Einnahmen auf die Haushaltslage des Freistaats auswirken könne. „Es wäre gut, wenn wir sehr schnell Klarheit über die Bitcoin-Transaktionen haben würden“, sagte unter anderem SPD-Fraktionschef Dirk Panter.

Das Interesse an der Milliardensumme ist so hoch, weil Sachsen aktuell mit weniger Steuereinnahmen konfrontiert ist als vorausgesagt. Das durch den Bitcoin-Verkauf eingenommene Geld könnte gut gebracht werden.

Am Dienstagnachmittag wurden weitere Forderungen erhoben. „Der Finanzminister darf nicht darüber entscheiden, wie das Geld genutzt wird“, sagte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion. „Das steht dem Landtag zu, der sich darauf vorbereiten sollte. Wir werben bereits heute dafür, mit dem Geld die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufzustocken. Auch bei den Kita- und Schulgebäuden gibt es einen großen Sanierungsstau.“

LVZ