Dresden. Am Montag sind in Dresden sieben Initiativen mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Den mit 5000 Euro dotierten Hauptpreis erhielt die Kulturwerkstatt Geithain für den Aufbau eines Soziokulturellen Zentrums. Wie es in der Begründung heißt, sei damit ein Freiraum für Jugendliche geschaffen worden, „welcher sich deutlich gegen die rechte Dominanz vor Ort positioniert“. Die anderen Preisträger kommen aus Leipzig, Dresden, Mark Schönstädt, Freiberg und Plauen. Zudem wurde die Stadt Zittau mit dem Titel „Kommune der Demokratie 2022“ geehrt.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie wird seit 2007 vergeben und soll Projekte unterstützen, die sich gegen rechte Gewalt und für die Förderung der Demokratie engagieren. „Wir müssen die politische Bildung in Sachsen weiter stärken. Eine starke, agile Zivilgesellschaft, die klare Kante zeigt gegen antidemokratische Strömungen, Populismus und gegen die vielen Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ist heute wichtiger denn je“, so Sachsens Justiz- und Demokratie-Ministerin Katja Meier (Grüne) beim Festakt im Staatsschauspiel Dresden.

Sozialministerin Köpping: Rechtsextreme schüren Ängste

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) warnte: „Die aktuellen Krisen steigern die Zukunftsängste in der Bevölkerung und sie kosten die und den Einzelnen viel Kraft. Wir beobachten mit großer Sorge, dass Rechtsextreme versuchen, Ängste gezielt zu schüren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu nutzen.“ Parallel dazu gebe es aber auch eine kraftvolle Zivilgesellschaft, die sich gegen Vereinnahmung insbesondere durch Rechtsextremisten wehre und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke.

Neben dem Hauptpreis an das Soziokulturelle Zentrum in Geithain wurden mit jeweils 1000 Euro auch das Fanprojekt Dresden, eine Bürgerinitiative aus Mark Schönstädt im Lossatal, die Initiative Freiberg für Alle, das Antidiskriminierungsbüro Sachsen in Leipzig sowie eine Bürgerinitiative vom Wartburgplatz in Plauen geehrt. Zudem erhielt der Leipziger Verband für binationale Familien und Partnerschaften (iaf) den mit 3000 Euro dotierten Peter-Henkenborg-Preis für Didaktik der politischen Bildung.

Zittaus Rathausspitze zeigt bei Corona-Protesten Haltung

Den Titel „Kommune der Demokratie 2022“ nahm Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Wählergemeinschaft) persönlich entgegen. Konfrontiert mit den Protesten gegen die Corona-Politik und gegen die vermeintlichen „Strippenzieher hinter der Pandemie“ habe sich die Rathausspitze dazu entschieden, Haltung zu zeigen und organisierte unter anderem die Aktion „Licht aus“ während der Corona-Proteste.

Zu den Initiatoren des Preises gehört unter anderem auch die Amadeu Antonio Stiftung. „Antidemokratische Entwicklungen zu erkennen und diesen entschlossen entgegenzutreten, wird zunehmend schwerer“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Menschenfeindliche Meinungen seien längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, während sich die verschiedenen Milieus in den antidemokratischen Protestbewegungen miteinander vermischten. „Den eigenen moralischen Kompass dabei nicht zu verlieren, ist eine herausfordernde Aufgabe in einer Gesellschaft, welche von einer Krise in die nächste rutscht“, so Reinfrank weiter.

LVZ