Berlin. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene „Deutschland-Pakt“ soll helfen, das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Die Opposition im Bundestag und manche Experten bemängeln, dass Deutschland schlecht für die Zukunft gerüstet sei – sogar vom „kranken Mann Europas“ war zuletzt die Rede.

Mit diesen Maßnahmen, die zum Teil schon in laufenden Gesetzesvorhaben enthalten sind, will Scholz das Ruder herumreißen:

Weniger Aufwand bei Genehmigungen: Bisher hakt es bei der Energiewende unter anderem daran, dass in Deutschland bei neuen Projekten – zum Beispiel dem Bau von Windrädern - sehr viele Genehmigungen bei unterschiedlichen Behörden einzuholen sind. Nun soll zum Beispiel das allgemeine Verfahrensrecht beschleunigt werden, Baugenehmigungen für mehr Wohnraum sollen einfacher erteilt und Masten fürs schnelle mobile Internet sollen problemlos errichtet werden können.

Unternehmen weniger belasten: Damit Firmen gerade bei der Umstellung auf mehr Nachhaltigkeit entlastet werden, sollen ihnen zum Beispiel Investitionshilfen angeboten werden. Sie sollen bessere Konditionen bei Abschreibungen erhalten, damit sie weniger Steuern zahlen müssen. Auch die auf die Zukunft gerichtete Forschung und Entwicklung von Unternehmen soll staatlich begünstigt werden. Die Ansiedelung von Hightech-Produktion – wie etwa von Computerchips – und von Start-up-Unternehmen soll erleichtert werden.

Moderne Verwaltung: Die Services von Behörden und Ämter sollen weiter digitalisiert werden – bis Ende 2024 sollen wichtige Dienstleistungen wie Anträge auf einen neuen Führerschein oder Personalausweis oder das Eltern- und Bürgergeld „durchgängig“ online möglich sein.

Mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben: Das neue Gesetz für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften soll nun weiter beschleunigt werden, indem die Verfahren dafür digital ablaufen und nicht an der Bürokratie scheitern. Gleichzeitig soll „irreguläre“ Einwanderung besser gesteuert und Abschiebungen sollen schneller durchgeführt werden.

RND/dpa