Geheimdienste und BKA warnen vor russischen Anwerbeversuchen auf Social Media
Berlin. Die Sicherheitsbehörden des Bundes warnen die Bevölkerung vor Anwerbeversuchen russischer Geheimdienste über soziale Medien. Hintergrund der Kampagne unter dem Motto „Kein Wegwerf-Agent werden!“ sind mehrere Fälle von Sabotage und Spionage, bei denen mutmaßlich sogenannte Wegwerf-Agenten eingesetzt wurden. So bezeichnet der Verfassungsschutz Menschen ohne nachrichtendienstliche Ausbildung, die Straftaten im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes verüben.
Wie das Bundeskriminalamtes (BKA) mitteilt, werden die Straftaten von den Handlangern teilweise gegen ein geringes Entgelt verübt und oft ohne zu wissen, wer die wahren Auftraggeber sind und welchem Zweck die Taten dienen. Weiter heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst hätten ein erhöhtes Aufkommen an Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und anderen Staaten festgestellt. Urheber seien mutmaßliche russische Geheimdienste, die selbst oder über Mittelsleute soziale Medien nutzten, um Menschen für Spionage und Sabotage gegen Deutschland zu rekrutieren.
Aktuell werden laut der Mitteilung mehrere Verdachtsfälle von der Polizei bearbeitet, darunter Brandstiftungen, Drohnenüberflüge sowie verdächtiges Fotografieren. Betroffen seien unter anderem Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, militärische Einrichtungen und die Rüstungsindustrie.
Marine Ziel von mutmaßlicher Sabotage
Im Mai wurden mutmaßliche Pläne für Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland bekannt. In Deutschland und der Schweiz wurden insgesamt drei Ukrainer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vor. Es besteht demnach der Verdacht, dass staatliche Stellen in Russland als Auftraggeber dahinterstecken.
Kanzler Merz bei Besuch der Marine: „Bedrohung durch Russland ist real“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine klargemacht, dass die Regierung alles dafür tun werde, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Was die Marine jetzt schon kann, führte sie ihm vor.
Mehrfach waren Schiffe der Marine Ziel von mutmaßlichen Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann Öleintrag im Trinkwassersystem. Zugänge zu Werften, Munitionsdepots und Arsenale müssen kurzfristig robust geschützt und überwacht werden.
Dutzende mutmaßliche Agenten ausgewiesen
Die Geheimdienste vermuten, dass Russland auch deshalb verstärkt auf ungeschulte Handlanger setzt, weil der Einsatz eigener Mitarbeiter durch Gegenmaßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert ist. Um seiner Warnung Nachdruck zu verleihen, verweist das BKA darauf, dass für Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und geheimdienstliche Agententätigkeiten jeweils mehrjährige Haftstrafen drohen.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten europäische Staaten kurz nach Kriegsbeginn mutmaßliche russische Agenten ausgewiesen. Die deutsche Regierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.
RND/dpa