Reaktion auf mögliche EU-Sanktionen: Lukaschenko droht Westen mit Gegenmaßnahmen
Minsk. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden.“
Das sagte Lukaschenko am Montag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Journalisten und handverlesenen Bürgern. Dann fügte er hinzu: „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“
Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an.
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Zur vollständigen AnsichtMehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus Belarus
Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren lässt. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.
Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: „Sie sollten einfach mal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen.“ Es gebe keinen Grund, zu „Äxten und Heugabeln“ zu greifen. „Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.“
Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko auch nicht mehr als Präsidenten an. Großbritannien hat zudem die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgeweitet.
“Das Lukaschenko-Regime zerschmettert weiterhin die Demokratie und verletzt die Menschenrechte in Belarus”, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. “Diese Sanktionen zeigen, dass Großbritannien das Vorgehen Lukaschenkos seit den betrügerischen Wahlen nicht akzeptieren wird.”
Dabei zielt Großbritannien unter anderem auf die für die Ex-Sowjetrepublik wichtige Kaliindustrie sowie Ölprodukte. Belarussische Flugzeuge dürfen das Vereinigte Königreich nicht überfliegen und britische Firmen Jets und Hubschrauber, die von Lukaschenko und dessen Vertrauten genutzt werden, nicht warten. Hinzu kommen finanzielle Maßnahmen wie ein Kreditverbot. “Die Produkte von Lukaschenkos staatlichen Branchen werden im Vereinigten Königreich nicht verkauft und unsere Luft- und Raumfahrtunternehmen werden seine Flotte von Luxusflugzeugen nicht anfassen”, sagte Raab.
Wahl gilt als gefälscht
Nach der als gefälscht geltenden Wahl hatte Lukaschenko friedliche Massenproteste teils brutal niederschlagen lassen. Die Staatsmedien feierten den Jahrestag mit einer mehrteiligen Dokumentation. Sie warfen Lukaschenkos Gegnern Verrat vor.
Der Machthaber behauptet, die Revolution sei vom Westen angezettelt und finanziert worden. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentenwahl.
RND/dpa