CDU, SPD, Grüne, Linke: Sachsens Haushalts-Kompromiss in letzter Minute?
Guten Morgen!
Wer in diesen Tagen durch die Flure des Landtags schlendert, vernimmt vor allem eines: ein mehr oder weniger einvernehmliches Stöhnen. Noch nie wurde die Sommerpause so herbeigesehnt wie diesmal, wird allenthalben gewispert.
Und das liegt keineswegs an den steigenden Temperaturen, die sowieso im Jahres-Rhythmus für dicke Luft in dem sanierungsbedürftigen Hohen Haus sorgen. Nein, es sind die zehrenden Haushaltsverhandlungen. Der Landtag, der in den späten zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts als Finanzamt (!) errichtet worden war, bildete in den vergangenen Wochen die Kulisse für ein noch nie dagewesenes Feilschen und nicht selten auch Brüskieren.
Die Leidtragenden waren all jene, die wegen des aktuell geltenden Nothaushaltes nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Angefangen bei der Polizei und der Feuerwehr, über Vereine und Projekte, bis hin zu Sozialberatungen, Kulturträgern und Schulhelfern.
Doch – und nun kommt die gute Nachricht – die Zeit des Ungewissen soll bis zum Wochenende zu den Akten gelegt werden. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat sich, dem Vernehmen nach, mit Grünen und Linken grundsätzlich geeinigt. Das BSW hatte sich zuvor verabschiedet, die AfD war noch nie dabei.
Im Augenblick geht es noch darum, in der ungewöhnlichen Vierer-Runde die letzten Details zu klären. Schon am heutigen Donnerstag könnte es Entwarnung geben. Das Ziel scheint also nahe. Damit ließe sich der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 in der kommenden Woche gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause beschließen.
In Dresden macht schon die Runde, wie die neue Allianz wohl bezeichnet werden könnte. Die Kollegen von der „Zeit“ schlagen beispielsweise „GaGroKo“ vor, also eine ganz große Koalition. Doch soweit wollen es Grüne und Linke erstmal nicht kommen lassen – und legen gesteigerten Wert darauf, dass sie weiterhin als Opposition agieren werden. Allen gemeinsam ist allerdings das Verlangen, sich Anfang Juli endlich für ein paar Tage in die Ferien verabschieden zu können.
Thema des Tages
Sachsens Umweltminister für Pflichtversicherung
Starkregen und heftige Gewitter: Am vergangenen Wochenende haben in Teilen Sachsens extreme Wetterlagen ihre Auswirkungen gezeigt, etwa im Erzgebirge und im Vogtland. Experten sind sich einig: So etwas wird künftig häufiger geschehen.
Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) spricht sich angesichts zunehmender Wetterextreme für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. „Sachsen ist den Statistiken nach von Überschwemmungen und Starkregen besonders betroffen.“
Auch Union und SPD im Bund wollen das, sie haben es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Versicherungswirtschaft zeigt sich dagegen skeptisch.
Probeabstimmung
Wir wollen von Ihnen wissen: Finden Sie eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sinnvoll? Das Ergebnis der Abstimmung lesen Sie am Freitag im Newsletter.
Sagen Sie uns Ihre Meinung
Razzien gegen „Vereinte Patrioten“
In mehreren sächsischen Städten wurden Wohnungen von Verdächtigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ durchsucht. Fünf Männer stehen im Verdacht, einer rechtsterroristischen Vereinigung anzugehören oder deren Pläne gekannt zu haben. Ziel der Gruppe war laut Ermittlungen ein gewaltsamer Umsturz der Bundesregierung. Geplant waren unter anderem ein großflächiger Stromausfall und die Entführung prominenter Politiker. Die Durchsuchungen führte die Soko Rex mit Unterstützung von Spezialkräften durch.
Ostdeutsche Wirtschaft auf vorsichtigem Erholungskurs
Laut Sommerprognose des ifo Instituts Dresden hat die ostdeutsche Wirtschaft ihren konjunkturellen Tiefpunkt überwunden. Für 2024 erwarten die Forscher ein Wachstum von 0,3 Prozent, für 2025 einen Anstieg um 1,3 Prozent. Treiber seien vor allem geplante staatliche Investitionen, die jedoch in Ostdeutschland schwächer wirken als im Westen. Von höheren Militärausgaben profitiere der Osten wegen geringer Rüstungsindustrie kaum. Der Arbeitsmarkt bleibt schwach, mit nur minimalen Veränderungen bis 2026.
Leipzig verzeichnet höchsten Mietenanstieg in Sachsen
Trotz Mietpreisbremse sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 stark gestiegen, Leipzig liegt mit einem Plus von 67,7 Prozent weit vorn. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung nennt Berlin, Leipzig und Bremen als Städte mit den höchsten Mietzuwächsen. In Dresden fiel der Anstieg mit 28,4 Prozent vergleichsweise gering aus. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisiert die Mietpreisbremse als wirkungslos und fordert Nachbesserungen. Die Bundesregierung plant eine einfache Verlängerung der Regelung ohne Verschärfung.
Bautzen plant Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude
Der Landkreis Bautzen will künftig dauerhaft Flaggen an seinen Gebäuden hissen – darunter die Bundes-, Landes- und Sorbenflagge. Ein entsprechender Antrag kommt von der Verwaltung, ein weiterer von der AfD, die nur die Bundesflagge zeigen will. Ziel ist laut Verwaltung, Werte wie kulturelle Vielfalt und Zusammenhalt sichtbar zu machen. Die Umsetzung soll bis Ende 2026 rund 80.000 Euro kosten – trotz angespannter Haushaltslage. Im Kreistag gibt es teils Zustimmung, aber auch Kritik an den hohen Kosten.
Protokollnotiz
Die aus Sachsen stammende Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Christiane Schenderlein (CDU) hat wieder geheiratet. Die 43-Jährige gab ihrem Lebensgefährten Mathias Plath (49) in Löbnitz (Nordsachsen) das Ja-Wort. Für die dreifache Mutter ist es die zweite Ehe.
Köpfe
PROBEABSTIMMUNG: IHR VOTUM
Schlagzeilen
Termine
Vox Populi
Viele Radfahrer fühlen sich in Sachsen nicht sicher – doch es gibt große Unterschiede in den Regionen. Unsere Analyse der ADFC-Umfrage hat Sie gestern am meisten interessiert.
Meine Extra-Empfehlungen
Belesen: In Radebeul werden im Namen von Karl May viele Millionen Euro in die legendäre Villa Shatterhand investiert. Damit soll das Erbe des viel gelesenen Autors ins Heute transportiert werden. ZEIT
Begehrt: Zahra Nasri ist Chef-Wissenschaftlerin von Europas bestem Start-up-Unternehmen. Um an ihrer Milliardenidee für die Energiewende zu arbeiten, verließ sie den Iran und kam nach Greifswald. RND
Beobachtet: Ob Frankenstein, Kuhschnappel oder Thumirnicht – Sachsen ist reich an ungewöhnlichen Ortsnamen. Hinter den scheinbar skurrilen Bezeichnungen stecken oft spannende Geschichten. LVZ
Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag. Bis morgen, Ihr
Andreas Debski
Sie haben Themen, Informationen, Dokumente, zu denen Sie eine Recherche für sinnvoll erachten? Oder sonstige Anregungen, wie wir diesen Newsletter für Sie noch wertvoller machen können? Wir freuen uns über Post von Ihnen an politikinsachsen@rnd.de.
In dieser Ansicht können leider nicht alle Inhalte korrekt dargestellt werden.
Zur vollständigen Ansicht