Berlin. Die CDU könnte überschüssige Adventskalender recyceln: In rund einem Monat, am 16. Januar, soll der neue CDU-Vorsitzende gewählt werden. Zumindest ist das der Plan, den der Parteivorstand nun beschlossen hat. Er folgte dem Vorschlag, auf den sich die drei bisher bekannten Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen vor ein paar Wochen nach einem heftigen Streit geeinigt hatten.

Zweimal hat die Partei den Parteitag bereits verschoben. Erst platzte nach dem überraschenden Rückzug von Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar wegen der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Veranstaltungsbeschränkungen ein Termin im April. Im November erwies sich, dass sich auch ein Dezember-Termin nicht würde halten lassen. Dem Appell von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, den Parteitag erneut zu verschieben, folgte der Vorstand nicht.

Maximal 15 Minuten Redezeit

Nun hat man sich auf ein neues Format festgelegt: auf einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl via Mausklick. Statt in der Stuttgarter Messehalle zusammenzukommen, sollen sich die 1001 Delegierten nun also online zu einer Art Megakonferenz zusammenschließen. Die Bewerbungsreden der drei Kandidaten, streng limitiert auf maximal 15 Minuten, werden übertragen. Merz, Laschet und Röttgen werden dazu in die Messehalle Berlin bestellt.

Weil eine solche Personalwahl rechtlich nicht zulässig ist, schließt sich eine Briefwahl an, bei der die sogenannte „digitale Vorauswahl“ noch mal durch ein Kreuz auf einem Wahlzettel bestätigt werden soll.

Fünf Tage nach der Digitalwahl, am 21. Januar um 18 Uhr, müssen diese Wahlzettel in der Berliner Parteizentrale angekommen sein. Am 22. Januar wird ausgezählt. Erst dann steht der neue CDU-Vorsitzende auch wirklich fest.

Es hat schon einige digitale Parteitage gegeben in den vergangenen Monaten. Eine Personalwahl allerdings gab es bisher auf keinem – auch wegen der rechtlichen Unsicherheiten. „Eine große Premiere für die deutsche Parteienlandschaft”, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In der CDU spricht man auch von einer „Meisterprüfung“.

Wenn das Internet streikt

Ohne Risiko ist die Aktion nicht. Ziemiak versichert, das Wahlverfahren sei rechtlich schlüssig und auch von Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble abgesegnet. Der stand bei der letzten Parteivorsitzwahl vor zwei Jahren aufseiten des damals unterlegenen Friedrich Merz, der nun erneut antritt und sich massiv gegen Überlegungen gestemmt hat, den Parteitag ins Frühjahr zu verschieben, um eine Präsenzveranstaltung wahrscheinlicher werden zu lassen.

Manche Verfassungsrechtler haben Bedenken gegen das Verfahren geäußert.

Auch technisch kann einiges dazwischenkommen. Delegierte mit Computerproblemen etwa. Ziemiak versichert, man bemühe sich, alle Delegierten auch technisch zu unterstützen. Servicetage kurz vor dem Parteitag sind geplant. Die Parteizentrale telefoniert die Delegierten ab. Bisheriges Ergebnis: Von den 420 Delegierten ohne Mandat in Parlamenten haben rund 4 Prozent technische Probleme gemeldet.

Wenige Prozentpunkte allerdings könnten bei einer knappen Wahl den Ausschlag geben. Ziemiak empfiehlt, sich nicht erst in letzter Minute fit zu machen im Umgang mit Computern und sich an einen anderen Ort zu begeben, wenn der Internetanschluss im eigenen Wohnzimmer zu schwach oder nicht vorhanden sei.

„Wenn am Wahltag auffällt, dass es kein Internet gibt”, sei dies kein Anfechtungsgrund für die Wahl.

Als „realistisches Szenario” wird in der CDU allerdings die Möglichkeit von Hacker-Attacken beschrieben – schließlich ist ja der nächste Parteivorsitzende auch ein möglicher Kanzlerkandidat. „Man kann sich vorbereiten”, heißt es dazu in der CDU.

Für die Briefwahl gebe es fälschungssichere Unterlagen. Nach dem Parteitag könne jeder Delegierte mit eine Code und seinem Personalausweis an einem Terminal in der Parteizentrale kontrollieren, ob seine Stimme auch korrekt registriert worden ist.

Eine Unsicherheit aber gibt es auf jeden Fall: Die Kandidaten hätten zugesagt, im Falle einer Niederlage nicht mehr für die digitale Bestätigungswahl zu kandidieren, sagt Ziemiak.

Ob das bei einem knappen Ergebnis mit wackeligen Leitungen auch gilt, ist allerdings offen. Und für die digitale Wahl, die die rechtlich verbindliche ist, könnte sich auch noch ein ganz neuer Kandidat melden.

Er oder sie dürfte dann allerdings keine Rede mehr halten.