Prozess gegen Ex-RAF-Mitglied

Premiere in der umgebauten Reithalle: Warum Daniela Klette den neuen Gerichtssaal kritisiert

Auf Longendistanz: Der neue Gerichtssaal bietet Platz für fast 90 Zuschauer und Journalisten.

Den schönsten Auftritt hatte ein Vogel. Eine Blaumeise, die zwar sicher keine der aufwendigen Kontrollen absolviert, es aber dennoch irgendwie hereingeschafft hatte. Hektisch rufend saß sie nun am Fenster und suchte einen Ausweg. Wahrscheinlich hatte ihr einfach niemand gesagt, dass dies nun keine Reithalle mehr ist, sondern ein Gerichtssaal.

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An diesem Dienstag also hatte der neue Saal seine Premiere, den das Landgericht Verden eigens für das Verfahren gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette angemietet hat: die Reithalle auf einem Hof im Ort Eitze, der wegen des Todes des Vorbesitzers leer stand. Jetzt sind Wege und Wiesen mit Nato-Draht eingezäunt, die Zufahrt bewachen Polizisten mit Helmen und Schnellfeuergewehren, Landidylle trifft auf Anti-Terror-Schutz.

Landidylle meets Hochsicherheitsprozess: Die umgebaute Reithalle liegt auf einem Hof im Ort Eitze bei Verden.

Unwohlsein im neuen Saal

Mit dem Unwohlsein im neuen Saal war die Meise allerdings nicht alleine. Sowohl ihre Verteidiger als auch Klette selbst gaben sich regelrecht entsetzt über den neuen Saal. Er sei geschaffen worden, „um ein Bild zu produzieren, nämlich die Gemeingefährlichkeit von Burkhard, Volker und mir“ – womit sie auf Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub anspielte, ihre früheren RAF-Gefährten, nach denen die Polizei noch sucht.

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"Soll ein Bild der Gemeingefährlichkeit schaffen": Daniela Klette am zehnten Prozesstag im Gerichtsaal.

Ihre Verteidiger kritisierten insbesondere die Größe und Akustik der Halle. „Ich bin noch einigermaßen fassungslos“, sagte ihr Anwalt Ulrich von Klinggräf gleich zu Beginn, er sei „komplett überdimensioniert: Niemand braucht diesen Saal“. Klette selbst kritisierte auch die hohen Kosten, die sogar die Summe von 2,7 Millionen Euro übersteigen, die sie laut Anklage bei den Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte erbeutet haben soll. „Ich bin noch niemandem begegnet, der das normal findet“, beteuerte die 66-Jährige, die seit ihrer Festnahme vor mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Es müssten „Wahnsinnige“ gewesen sein, die das geplant haben.

3,6 Millionen Euro für zwei Jahre

Tatsächlich ist der Aufwand für das Verfahren enorm: Den Umbau zum Gerichtssaal hat zwar der Eigentümer übernommen, die Miete für zwei Jahre beträgt allerdings 3,6 Millionen Euro. Der Prozess gegen Klette, in dem es nicht um mögliche Taten als Terroristin geht, hat vor zwei Monaten im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Celle begonnen.

Halteverbot an Prozesstagen: Die umgebaute Reithalle liegt an einer Landstraße, die durch Eitze führt.
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Mancher Mangel des neuen Saals wurde am ersten Tag tatsächlich deutlich: Die frühere Reithalle ist kein Konzertsaal, starker Hall erschwert das Verstehen. Richter und Beteiligte sitzen so weit voneinander, als läge eine extra lange Longe zwischen ihnen, eine Leine für Pferde. Auch bleiben viele Plätze im Saal und Zuschauerraum unbesetzt. Lediglich vier Nebenkläger haben sich bislang angemeldet, das Interesse von Medien und Zuschauern ist, wie üblich in großen Prozessen, abgeflaut. Die 800-Quadratmeter-Halle wirkt, vorsichtig gesagt: nicht gerade unterdimensioniert.

Dennoch verteidigten Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertreter die Wahl der Halle. Es gebe eine eindeutige Gefahrenanalyse und insgesamt 30 mögliche Nebenkläger, sagte die Erste Staatsanwältin Annette Marquardt: „Wie soll es denn laufen, wenn im Laufe des Verfahrens mal 20 hier sitzen? Sollen wir dann von vorne anfangen?“ Nebenklagevertreter Steffen Hörning wandte sich vor allem gegen den Vorwurf Klettes, in der Ortswahl zeige sich auch der politische Gehalt des Verfahrens: „Die einzige politische Note, die in dieses Verfahren gebracht wird, kommt von Ihnen.“ Die Kritik sei „völlig überzogen“.

Zurück in die Freiheit

In der Sache selbst kam das Gericht dagegen nicht weiter. Zwei Polizisten, die nach einem Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr vor zehn Jahren Zeugen befragten, konnten nicht viel zur Antwort auf die Frage beitragen, ob Klette damals mit einer Panzerfaust die Fahrer bedrohte, wie es die Anklage schildert.

Über den Antrag, den Prozess in einen normalen Gerichtssaal in Verden zu verlegen, will das Gericht an einem der nächsten Verhandlungstage entscheiden.

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Für die Blaumeise nahm der Ausflug in den Gerichtssaal doch noch ein gutes Ende: Eine Justizbeamtin fing sie und brachte sie eigenhändig hinaus, in die Freiheit.

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