Berlin. Fast eine Million unerledigte Fälle, die sich bei den deutschen Staatsanwaltschaften stapeln, nur noch jeder 15. Fall führt überhaupt zu einer Anklage, und jedes Jahr muss eine dreistellige Zahl dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Strafverfahren zu langsam waren: Das ist der aktuelle Problemstau in der Bundesrepublik, wie ihn die deutschen Richter sehen. „Die Defizite sind offensichtlich“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn.

Insofern könne es die Richterschaft nur begrüßen, dass Schwarz-Rot die innere Sicherheit im großen Maßstab verbessern will, sagte Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Vor dem Endspurt der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen war bekannt geworden, dass sich die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD in ihrer Arbeitsgruppe für „Innen, Recht, Migration und Integration“ auf eine Stärkung der Polizei und der Nachrichtendienste verständigt haben.

Angesichts der „multiplen Bedrohungen“ müssten die Sicherheitsbehörden „zeitgemäße digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal“ bekommen, wie es in dem 20-seitigen Papier heißt.

Die Rede ist von einer „Sicherheitsoffensive“, bei der alle „europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume“ ausgenutzt werden sollen. Unter anderem soll eine Speicherpflicht für IP-Adressen im Internet eingeführt werden. Die Forderung der Union, an Bahnhöfen, Flughäfen und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung einzuführen, lehnt die SPD bislang ab.

Der Richterbund betont mit Blick darauf, das drängendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde Überwachungsmöglichkeiten, sondern fehlendes Geld im Justizwesen. „Union und SPD versprechen in den Koalitionspapieren eine Sicherheitsoffensive mit mehr Personal, mehr Ermittlungsbefugnissen und schärferen Gesetzen im Kampf gegen Kriminalität“, sagte Rebehn. „Soll das kein leeres Versprechen bleiben, darf die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals werden.“ Nötig sei deshalb eine „Rechtsstaatsmilliarde, mit der Schwarz-Rot bis 2028 eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“.

„Die Koalitionspapiere von Union und SPD schlagen deshalb zu Recht einen neuen Bund-Länder-Pakt vor“, erklärte der Chef des Richterbunds. „Mit 2000 neuen Stellen vor allem für die chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für die Behörden und Gerichte käme die Justiz endlich wieder vor die Welle ihrer stetig wachsenden Aufgaben“, sagte er dem RND.